Rechtsprechung
BGH, 27.10.1994 - IX ZB 39/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Jersey - Ärmelkanalinseln - England
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nichtgeltung des EuGVÜ für die britische Kanalinsel Jersey
- unalex.eu
Art. allgemeine Grundsätze EuGVÜ
- Europäischer Gerichtshof
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVÜ Art. 60 Abs. 3
Geltungsbereich der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 264
- ZIP 1994, 1859
- MDR 1995, 520
- EuZW 1995, 96
- WM 1995, 361
- BB 1995, 150
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.1979 - VIII ZB 41/77
Auslegung eines Antrags auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen …
Auszug aus BGH, 27.10.1994 - IX ZB 39/94
Endlich kann ein Antrag auf vereinfachte Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß Art. 31 EuGVÜ - entgegen der Auffassung der Gläubigerin - nicht in eine förmliche Vollstreckungsklage nach § 722 ZPO umgedeutet werden (BGH, Beschl. v. 16. Mai 1979 - VIII ZB 41/77, NJW 1979, 2477).
- OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 41/03
Kein Anspruch auf Zustimmung zur Berechtigung des Grundbuchs bei Gutgläubigkeit …
- BGH, 01.06.2017 - IX ZB 74/16
Begehren der Vollstreckbarerklärung eines in der ehemaligen jugoslawischen …
In eine solche Klage kann ihr Antrag auf vereinfachte Erteilung der Vollstreckungsklausel nach der EuGVVO aF indes nicht umgedeutet werden (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 16. Mai 1979 - VIII ZB 41/77, NJW 1979, 2477; zuletzt Beschluss vom 27. Oktober 1994 - IX ZB 39/94, WM 1995, 361), zumal die Antragstellerin daneben die Möglichkeit einer selbständigen Klage auf den durch das mazedonische Urteil festgestellten Anspruch hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Mai 1979, aaO; Urteil vom 20. März 1964 - V ZR 34/62, NJW 1964, 1626). - OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines dänischen …
Der Beschluss, mit dem die Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren erteilt wurde, ist somit zwingend aufzuheben; eine Zurückverweisung des Streitfalls an das Landgericht scheidet bei einer derartigen Sachlage aus (vgl. etwa BGH NJW 1979, 2477; WM 1993, 1352 - insoweit in NJW 1993, 2688, 2689 sinnentstellend wiedergegeben - NJW 1995, 264; Senat IPRspr. - OLG Stuttgart, 09.06.2010 - 5 W 15/10
Vollstreckbarerklärungsverfahren: Anerkennung und Vollstreckung eines …
Eine Umdeutung in eine Klage gemäß § 328 ZPO kommt nach der Rechtsprechung des BGH nicht in Betracht (Beschluss vom 16.05.1979, VIII ZB 41/77, NJW 1979, 2477; Beschluss vom 27.10.1994, IX ZB 39/94, NJW 1995, 264), der auch die herrschende Lehre (…vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 41 EuGVVO Rn. 7;… Geimer/Schütze aaO. Art. 41 EuGVVO Rn. 18;… a.A. Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., Art. 41 EuGVVO Rn. 4) und der Senat folgt, weil sich die Verfahrensarten und die Rechtszüge grundlegend unterscheiden. - OLG Zweibrücken, 02.11.2010 - 2 AR 36/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Zuständigkeitsbestimmung bei …
Hingegen ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Verhältnis zu der auf Guernsey ansässigen Beklagten zu 1) nicht aus dem EuGVO, denn dieses gilt im Verhältnis zu den Kanalinseln, die weder Bestandteil Großbritanniens noch der Europäischen Union sind, nicht (vgl. BGH NJW 1995, 264; Balthasar, IPrax 2007, 475).